Menschenrechte? Ham ma eh!

Das größte Problem der Menschenrechte scheint mir hierzulande, dass die
meisten Menschen glauben, dass wir kein Problem damit haben. Ein weites
Feld für ein Magazin wie MOMENT.

In Österreich Menschenrechtsaktivist zu sein ist quasi ein nettes Hobby, das hat nichts Heldenhaftes und nichts Lebensbedrohendes, anders als in anderen Ländern. In Honduras und China, in Nepal oder im Iran, in der Türkei oder in Russland. Bei uns, da gibt es faire Prozesse, gute Haftbedingungen, respektvollen Umgang mit Minderheiten und Randgruppen.

Ja, wir sind dabei bei denen, die die UN-Charta der Menschenrechte als eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts ansehen und, na ja, so ungefähr kriegen wir auch hin, was dadrinnen steht... Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. (Art. 5) Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit. (Art. 22) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. (Art. 23)


Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände. (Art. 25)

In Österreich alles kein Problem?

Aaron Rhodes, Direkter der Helsinki-Föderation für Menschenrechte, sieht das anders, er spricht von ausgeprägtem Rassismus und Fremdenhass. Sein letzter Bericht weist Österreich bei der Einhaltung der Menschenrechte im Mittelfeld der europäischen Staaten auf. Untersucht wurde die Situation in 39 der 56 OSZE-Mitgliedsländer. So sei etwa kein anderes europäisches Land außer der Türkei im Vorjahr öfter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verletzung der freien Meinungsäußerung verurteilt worden.

Es gebe trotz einer Verpflichtung gegenüber der UNO immer noch kein Gesetz gegen Folter. Das größte Problem sei der Umgang mit Ausländern. Asylwerber seien abgeschoben worden, obwohl deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen waren. Rassistisch motiviertes Fehlverhalten von Polizisten sei gestiegen. In den letzten Jahren sei die Akzeptanz gegenüber rassistischen und xenophoben Aussprüchen in der österreichischen Politik gewachsen.

Menschenrechte ham ma eh ? Die Publikationen der NGOs haben die unverzichtbare Aufgabe, die Diskussion im Land am Laufen zu halten. Deutlich zu machen, was bei uns und anderswo im Argen liegt und dass der ausgewiesene Platz im europäischen Mittelfeld ein echtes Armutszeugnis ist! Gute Ideen brauchen für ihre Verbreitung das geschriebene Wort, denn das gesprochene Wort ist wichtig, aber flüchtig. Schwarz auf weiß bekommen Gedanken Kraft und Beständigkeit, werden nachvollziehbar, streitbar, lebbar. Jeder MOMENT kann da sehr viel bewirken.