Neues Schubhaftzentrum in Leoben

Offiziell ist es noch nicht: Die Bundesimmobilien- Gesellschaft wird einen Architektur- Wettbewerb ausschreiben. Für ein neues Schubhaftzentrum im Grünen. Weit weg von den lästigen NGOs sollen die Flüchtlinge in Leoben in einem modernen, offenen Vollzug auf den Ausgang ihres Verfahrens warten.

Diese Informationen liegen Moment exklusiv vor. Das Vergabeverfahren wird öffentlich sein, derzeit werden die Ausschreibungskriterien zusammengestellt.
Fix ist: Rundherum soll eine Mauer stehen, niemand soll raus können.

Anstatt Maßnahmen zur Einschränkung der Haft – wie dies jüngst auch der Verfassungsgerichtshof für notwendig erklärt hat – greift man lieber zur Schaufel und baut neue Gefängnisse.

Man kann die Lobgesänge auf die neuen Familien-Zellen schon förmlich hören: Fernsehräume, eigene Küchen, vielleicht sogar eigene Waschmöglichkeiten in den Zellen; die Häftlinge werden schon vor Freude Luftsprünge machen. Wir denken: Erleichterungen für Eingesperrte sind dringend notwendig. Doch sie dürfen nicht zum Ersatz für die Überwindung der Schubhaft werden.

Wem die Würde des Menschen ein Anliegen ist, der wird sich mit baulichen Maßnahmen nicht zufrieden geben. Ist das eigentliche Übel an der Schubhaft nicht der Umstand, dass wir uns die Freiheit nehmen, anderen Menschen die Freiheit zu entziehen, weil wir nicht wollen, dass sie auch hier sind?