Angekommen. Was nun?

AirBnB für Flüchtlinge

Kilian Kleinschmidt | Krisenmanager und Entwicklungshelfer, Innovation & Planning Agency, Wien

Zwischen 5.000 und 10.000 Flüchtlinge kommen seit Monaten jeden Tag in Österreich an. Entweder kommen sie über die ungarische Grenze oder nun von Slowenien – vielleicht kommen sie eines Tages aus der Slowakei oder aus Italien und hoffentlich wird es auch bald geordnete und legale Einwanderungsprogramme nach Europa geben, die den Schleppern das Geschäft entziehen. Die wenigsten wollen gegenwärtig Asyl in Österreich, oft nicht mehr als 4-5.000 im Monat— die meisten wollen weiter nach Deutschland und Skandinavien. Rein logistisch gesehen sollte das eine machbare Aufgabe sein. An Grenzübergängen nach Österreich braucht man jetzt im Winter beheizbare mobile Transitunterkünfte für bis zu 5.000 Personen die nach Bedarf verlegt werden können. Die gibt es teilweise schon nahe der Grenze nach Deutschland, aber auch zentral braucht man dann eine weitere Transitkapazität von bis zu 20.000 Übernachtungsplätzen (erweiterbar), sollte es dort zu Verzögerungen bei der Einreise kommen, und auch um einen möglichen Rückstau zu sichern. Für solche Unterkünfte braucht man Großraumzelte oder Hallen, die beheizbar sind, Toilettencontainer und geschützte Unterkünfte für Frauen, unbegleitete Minderjährige und andere Personen mit speziellen Problemen. Dazu muss Gesundheitsversorgung und natürlich Nahrung zur Verfügung stehen. Um diese Aufgabe zu lösen muss man jetzt dringend auf internationale Kapazitäten wie z.B. die UNO zurückgreifen, die vieles von diesem Material auf Lager hat. Teams müssen mobilisiert werden, die das System, inklusive dem Transport der Flüchtlinge professionell managen. Das internationale Nothilfesystem kann solche Ressourcen bringen, für das viele Länder nicht ausgestattet sind. In Afrika, Asien oder im Nahen Osten werden solche Kapazitäten im Krisenfall immer aktiviert – warum nicht in Europa. Die Erstaufnahme für Asylwerber in Österreich ist jetzt dezentralisiert und ein Antrag kann an jeder Polizeidienststelle gestellt werden. Asylwerber wie Familien, unbegleitete Minderjährige oder andere bedürftige Personen sollten weiterhin in Erstaufnahmeeinrichtungen wie Traiskirchen untergebracht werden vor ihrem Transfer in die Bundesländer. Ein System der Quartiervermittlung für Einzelpersonen sollte schnellstens entwickelt werden um das große Angebot von Kleinanbietern und Privatpersonen endlich nutzen zu können. Das könnte so ähnlich wie AirBnB gestaltet sein und sollte in Konsultation mit solchen Unternehmen eingerichtet werden, die da auch gerne helfen. Es gibt erfolgreiche Beispiele aus Deutschland; das muss aber skaliert werden, so dass die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden. Das Ziel muss sein, den Aufenthalt in Massenquartieren auf die kürzeste mögliche Zeit zu reduzieren. Die politischen Diskussionen und der Widerstand um das Öffnen existierender Unterkünfte wie z.B. der ungenützten Kasernen muss ein Ende finden. Hier ist nationale Solidarität gefragt, in der die Lokalpolitik nichts zu suchen hat.

Vorerst kein Verdrängungseffekt

Johannes Kopf | Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS)

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist keine neue Aufgabe für das AMS, aber vor dem Hintergrund der derzeit schwachen wirtschaftlichen Entwicklung, der aktuell hohen Arbeitslosigkeit und der nun erwarteten Anzahl an Flüchtlingen doch eine besondere Herausforderung. Wobei man sagen muss, dass wir im AMS per Gesetz nur für jene Personen zuständig sind, die bereits einen positiven Asylbescheid haben.

Ende September waren bei uns rund 19.000 jobsuchende Asylberechtigte (bzw. subsidiär Schutzberechtigte) gemeldet, davon allein 13.000 in Wien. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, Afghanistan, Russland, Iran und Irak. Die Voraussetzungen, die Flüchtlinge dabei mitbringen, sind sehr unterschiedlich. Zu uns geflohen sind Menschen jeder Qualifikationsstufe, von hoch spezialisierten Ärzten oder Technikern bis Personen, die nur einzelne Jahre ihres Lebens überhaupt eine Schule besucht haben. Dazu kommt, dass unser Bildungssystem aber auch unser Arbeitsmarkt berufliche Qualifikation anhand von formalen Abschlüssen und Zeugnissen beurteilt – eine Formalisierung, die in vielen Staaten der Erde nicht üblich ist.

Viel wird in diesen Tagen über die Qualifikation der zu uns fliehenden Menschen diskutiert. Daten dazu hat bisher nur das AMS und auch unsere Daten sind nicht von hoher Qualität. Oftmals verhindern Sprachschwierigkeiten eine Feststellung. Um individuell bestmöglich zu unterstützen, haben wir im AMS Wien vor etwa 8 Wochen Kompetenzchecks – erstmals für 1.000 Personen – zur beruflichen Integration von Asylberechtigten ins Leben gerufen. Ziel ist es, dabei in der jeweiligen Muttersprache (aktuell in Farsi, Arabisch, Russisch und Französisch) möglichst genau zu klären, welche Qualifikationen und Kompetenzen die Menschen mitbringen, unser Ausbildungssystem im Groben zu vermitteln und bei der Anerkennung der Qualifikationen zu unterstützen. Darüber hinaus werden Fähigkeiten auch in praktischen Tagen erprobt und individueller Schulungsbedarf definiert. Dieser erste Pilot läuft noch bis Anfang Dezember, danach werden wir der Öffentlichkeit eine validere Aussage bieten können.

Anders als in Deutschland

Markus Marterbauer | Leiter der Wirtschaftswissenschaft in der AK Wien

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Schutzsuchenden ist selbstverständlich und keine unmittelbar ökonomische Frage. Dennoch ist die Aufnahmefähigkeit der Zielländer für das Gelingen der Integration relevant, sie unterscheidet sich zwischen Deutschland und Österreich erheblich. In Deutschland altert die Gesellschaft und mittelfristig werden zusätzliche Arbeitskräfte benötigt. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpfte seit 2000 um eine Million Personen (-2%). Weil gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten leicht zunahm, führte dies zu einem Sinken der Arbeitslosenquote auf 4,5% der Erwerbspersonen. Der da und dort auftretende Mangel an Arbeitskräften sollte es erleichtern, die Flüchtlinge zu integrieren, vor allem dann, wenn zudem in die über lange Jahre vernachlässigte Infrastruktur investiert wird, vom sozialen Wohnbau, über Schulen bis zum öffentlichen Verkehr. In Österreich ist die Ausgangslage ganz anders. Die Erwerbsbevölkerung ist in den letzten 15 Jahren markant gestiegen: Sie liegt heute um 350.000 Personen oder 7% höher als im Jahr 2000. Deutschland, Ungarn, Rumänien und Bulgarien bilden die wichtigsten Herkunftsländer der Zuwanderung. Sie erfolgte rascher als es der Arbeitsmarkt vertrug: Obwohl die Beschäftigung sogar stärker zunahm als in Deutschland, hat die Ausweitung des Angebots an Arbeitskräften zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf fast 6% der Erwerbspersonen geführt. Auf eine beim Arbeitsmarktservice gemeldete offene Stelle kommen heute 13 registrierte Arbeitslose. Vor allem im Bereich einfacher Tätigkeiten herrscht enorme Konkurrenz. Das macht es für Flüchtlinge schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden. Über die unmittelbar notwendigen Investitionen in die Versorgung, die psychologischen Betreuung und die Integration der Kinder ins Bildungssystem hinaus, muss die Flüchtlingssituation deshalb zum Anlass genommen werden, die dringend notwendige beschäftigungspolitische Offensive zu starten.

Die Ansatzpunkte liegen auf der Hand. Das Wachstum der Bevölkerung, vor allem in den Ballungszentren, verlangt nach besserer öffentlicher Infrastruktur, besonders im sozialen Wohnbau und im öffentlichen Verkehr. Das bringt auch viele neue Jobs. In der Pflege älterer Menschen, der Sozialarbeit, in Kindergärten, Schulen und bei Qualifizierung und Weiterbildung gibt es hohen Bedarf an zusätzlichen Leistungen. Innovative Formen der Verkürzung der Arbeitszeit sind für die Wohlfahrt der Beschäftigten wichtig und schaffen nebenbei auch mehr Jobs

Die wichtigste Hürde liegt im Bereich der Finanzierung. Die Herausforderungen der kriegsbedingten Fluchtbewegungen dürfen nicht durch Kürzungen von Sozialleistungen finanziert werden. Für die unmittelbaren Flüchtlingskosten sollten zusätzliche Kredite aufgenommen werden: Die Zinskosten liegen nahe null, die Europäische Kommission akzeptiert höhere Defizite aus diesem Titel und wenn die Integration gelingt, trägt sich wenigstens ein Teil der Kosten von selbst. Den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur finanziert man ökonomisch am besten über langfristige Kredite, weil ja auch die Infrastruktur selbst über viele Jahrzehnte genutzt werden kann; hier gilt es mehr Flexibilität in den EU-Budgetregeln zu schaffen. Verbesserungen im Bereich der sozialen Dienstleistungen sollten etwa durch die Umlenkung von Förderungen in den Ausbau von Kindergärten und Ganztagsschulen erfolgen, die Einführung einer Erbschaftssteuer zur Finanzierung des Pflegesystems liegt ohnehin auf der Hand und in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Multis und Superreichen sind noch viele Milliarden Euro zu holen.

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Mobilitätsbeschränkung nachteilig

Josef Kohlbacher | Stv. Direktor des Instituts für Stadt- und Regionalforschung Österreichische Akademie der Wissenschaften

Was muss für die Arbeitsmarktintegration von Asylwerbern getan werden, dass sie nicht zur „Last“ werden, wie Medien titelten? Ein erster wichtiger Schritt besteht in der exakten Erhebung vorhandener Qualifikationen. Das wird seitens des AMS versucht, allerdings konnten in ein Pilotprojekt nur 1.000 vorgemerkte Flüchtlinge einbezogen werden. Es hat sich herausgestellt (AMS, September 2015), dass 75 % der Syrer und 93 % der Afghanen (höchstens) Pflichtschulabschluss aufweisen. Zu ähnlichen Resultaten gelangte eine systematische Erhebung der deutschen Bundesagentur für Arbeit. Gerade Personen mit Pflichtschule haben es allerdings besonders schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Daten von ZSI/Statistik Austria belegen, dass z.B. unter den Tschetschenen mit Pflichtschulabschluss 2008–2010 nur 23% über eine Beschäftigung verfügten. Wie ist hier mit Hilfestellungen und zielorientierten Maßnahmen effizient einzugreifen? Frühzeitige Angebote zur Eingliederung von Flüchtlingen sind besonders sinnvoll. Wichtig sind die Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten des Zugangs zum Arbeitsmarkt und die Einbeziehung in Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration bereits während der Asylverfahren. Die Politik muss pragmatisch agieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Lange Asylverfahren und fehlende Planungssicherheit erschweren eine aktive Arbeitsvermittlung und schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Beschleunigte Asylverfahren sind ein erster wichtiger Schritt.

Des Weiteren sind Maßnahmen zu entwickeln, die die Qualifikationen und Kompetenzen von Flüchtlingen nutzen bzw. erhöhen. Vor allem im ersten Jahr haben auch Deutschintensivkurse Vorrang. Es müssen die Potenziale junger Asylwerber genutzt und ihnen qualifizierende Ausbildungswege geöffnet werden. Die Anerkennung von in den Herkunftsländern erworbenen Berufsabschlüssen und notwendige Nachqualifizierungen sind weitere Aufgaben. Auch ein Umzug aus Flüchtlingsunterkünften in Wohnungen kann helfen, über persönliche Kontakte vor Ort Arbeits- und Ausbildungschancen zu vermitteln. Die Mobilitätsbeschränkung der Flüchtlinge durch das offizielle Zuteilungssystem ist nachteilig. Damit können Arbeitsuchende und -anbieter, etwa in der Branche Gastronomie und Fremdenverkehr, in der viele offene Stellen vorhanden sind, seltener zueinander finden. Es bestehen Aufnahmekapazitäten auf dem Arbeitsmarkt, vor allem in bestimmten Regionen und Sektoren.

Deutschland hat positive Initiativen gesetzt, zum Beispiel das Modellprojekt „Integration durch Arbeit“ der Bundesagentur für Arbeit. Es richtet sich an Asylbewerber, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben dürfen und Berufsausbildung oder Studium abgeschlossen haben. 26 Personen nehmen in München an dem Projekt teil, 79 in Nürnberg, Augsburg und Regensburg. Dabei wird der Weg zur Integration für Flüchtlinge auch oder vor allem über Betriebspraktika eingeschlagen. Allerdings zeigt das Projekt in München, dass es für beide Seiten auch ein mühsamer Lernprozess ist, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Etliche müssen erst die lateinische Schrift erlernen, um überhaupt am Deutschkurs teilnehmen zu können. Es liegt also vor allem an der Konzipierung maßgeschneiderter Angebote und deren intelligenter Umsetzung, ob die Arbeitsmarktintegration gelingt. In Österreich sind die Initiative „PROSA – Projekt Schule für Alle“, die das Nachholen von Schulabschlüssen ermöglicht, sowie das geplante Kolleg der Stadt Wien für jugendliche Flüchtlinge wertvolle Ansätze. Man darf nicht vergessen: Die österreichische Volkswirtschaft wird auch von den neuen Impulsen profitieren. Zuwanderer benötigen Arbeit zum Aufbau einer Existenz. Damit wird die Konsuminlandsnachfrage gesteigert. In neuen Haushalten besteht immer Konsumbedarf und dies zieht einen Konjunkturbelebungseffekt nach sich.

Zielgerichtete Maßnahmen

Rainer Eppel | Arbeitsmarktexperte am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)

Die Integration von anerkannten Flüchtlingen und subsidiär schutzberechtigten Personen in den österreichischen Arbeitsmarkt wird in den nächsten Jahren zweifelsohne eine große Herausforderung darstellen. Aus zwei Gründen:

Erstens zeichnet sich die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt gegenwärtig durch eine so hohe Arbeitslosigkeit wie zuletzt vor rund 60 Jahren aus. Ende Oktober 2015 waren einschließlich AMS-Schulungen bereits 410.854 Personen beim AMS arbeitslos vorgemerkt. Die Kombination aus einem niedrigen Wirtschaftswachstum und einem – bereits vor Einsetzen der aktuellen Flüchtlingswelle – deutlich zunehmendem Arbeitskräfteangebot lassen die Arbeitslosigkeit seit mittlerweile vier Jahren steigen. Zwar wächst auch die Nachfrage nach Arbeitskräften, doch reicht dieser Zuwachs nicht aus, um mit der noch stärker wachsenden Zahl an Arbeitsuchenden Schritt zu halten.

Zweitens benötigen aus Fluchtgründen zugewanderte Menschen Zeit, um im Zielland „anzukommen“. Sie sind oftmals traumatisiert, müssen von Grund auf die deutsche Sprache und die lateinische Schrift erlernen, sind nicht vertraut mit der österreichischen Kultur und haben nicht die sozialen Netzwerke, die ihnen den Einstieg in Beruf und Gesellschaft erleichtern. Dazu kommt, dass ihnen häufig die qualifikatorischen Voraussetzungen fehlen, um sofort auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Schon alleine die Erhebung und Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen gestaltet sich aufgrund von Sprachbarrieren, fehlenden Dokumenten und Unterschieden in Ausbildungs- und Berufssystemen schwierig.

Kurzfristig werden Flüchtlinge zum Arbeitslosigkeitsanstieg beitragen. Mit zielgerichteten Maßnahmen können jedoch – neben den Chancen der ansässigen Arbeitsuchenden – auch ihre Perspektiven am Arbeitsmarkt verbessert und die Folgekosten einer unzureichenden Integration für die Gesellschaft vermieden werden. Mögliche Kernelemente einer solchen Strategie sind aus arbeitsmarktpolitischer Sicht die rasche Abwicklung von Asylverfahren zur Vermeidung langer Stehzeiten außerhalb des Arbeitsmarktes und damit verbundener Dequalifizierung, die Bereitstellung psychosozialer Unterstützung, ein flächendeckendes Angebot an Sprach- und Orientierungskursen, eine frühzeitige und systematische Feststellung verwertbarer Abschlüsse, Berufserfahrungen und Fertigkeiten nach dem Vorbild des Kompetenzchecks des AMS Wien (Pilotprojekt), sowie daraus abgeleitete Anerkennungsverfahren und berufliche Qualifizierung.

Solche Unterstützungsmaßnahmen sollten bei Menschen mit hoher Chance auf einen positiven Asylbescheid bereits während des Asylverfahrens einsetzen. Für Kinder und Jugendliche ist eine schnelle Integration in qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen von großer Bedeutung, um ihnen den Spracherwerb, die soziale Integration und die Erschließung ihrer Bildungspotenziale zu ermöglichen.

Tor für Spekulanten offen

Alexandra Adam | Wohndrehscheibe der Volkshilfe Wien

Die aktuell schwierige Situation des Wohnungsmarktes stellt eine besondere Herausforderung dar. Viele Flüchtlingsfamilien sowie Familienväter, deren Familien zeitnah nach Österreich nachkommen, drängen zusätzlich auf den privaten Wohnungsmarkt und brauchen relativ kurzfristig eine Wohnung, um der nachkommenden Familie einen Aufenthalt in einem der überfüllten Erstaufnahmezentren oder im schlimmsten Fall auch die Obdachlosigkeit zu ersparen. Bedingt durch die kurze Verfahrensdauer haben die meisten Betroffenen zum Zeitpunkt der Wohnungssuche häufig keine Ahnung von dem ihnen völlig fremden österreichischen Rechts- und Sozialsystem und auch keinen Einblick in die üblichen Verwaltungs- und Verfahrensabläufe. Erschwerend kommen mangelnde Sprachkenntnisse – die meisten können weder Deutsch noch Englisch – und fehlendes Erwerbseinkommen hinzu.

Gemeinnützigen Wohnbau öffnen

Markus Reiter | Geschäftsführer des „neunerhaus“, eine unabhängige Sozial- und Gesundheitsorganisation für wohnungslose Menschen

Stellen Sie sich vor: Sie müssten von 320 Euro im Monat in Wien leben. 120 Euro dürften Sie für die Miete berappen. Würden Sie mit diesem Geld eine Wohnung finden? 120 Euro. So wenig erhalten AsylwerberInnen in Wien, wenn sie sich dazu entscheiden, privat zu wohnen und nicht in einer zugewiesenen betreuten Unterkunft. Ihre Wohnsituation ist verheerend: Mit 120 Euro findet man keine Wohnung in Wien. Die Realität sind Wohnungen, in denen zehn Personen auf 50 Quadratmetern leben, geschlichtet wie in Sardinenbüchsen.

Die Situation ändert sich ein wenig, sobald ein positiver Asylbescheid ausgestellt wurde. Die meisten stellen dann einen Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung – oder finden mit viel Glück Arbeit. Spielen wir dasselbe Spiel nochmal: Nun müssten Sie jedes Monat mit 827 Euro über die Runden kommen.

Wahrscheinlich finden Sie mit diesem Einkommen immer noch keine Wohnung. Sprachbarrieren und ein Wohnungsmarkt-Dschungel, durch den man sich ohne Netzwerk und Unterstützung von Bekannten kaum durchkämpfen kann, sind die nächsten Hürden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer von Betrug zu werden, steigt. Besonders schwer haben es subsidiär Schutzberechtigte, die nur eine vorübergehende Aufenthaltsbewilligung haben: Ist der Aufenthaltstitel prekär, sind es auch die Wohnverhältnisse.

Als Geschäftsführer des neunerhaus weiß ich, dass Menschen auf der Flucht mit diesen Problemen nicht allein sind. Allgemein steigt die Nachfrage nach kostengünstigem Wohnraum. Sinkende Löhne, steigende Arbeitslosigkeit, und eine Zunahme von working poor führen dazu, dass prekäre Wohnverhältnisse, Zahlungsschwierigkeiten und Wohnungslosigkeit immer mehr Menschen in Wien treffen. Etwa 400.000 Personen in Wien sind armutsgefährdet. Menschen mit psychischen und chronischen Erkrankungen, prekär wohnende EU-BürgerInnen aus den neuen Mitgliedsstaaten, Menschen in Lebenskrisen wie Scheidung und Jobverlust – genauso wie Menschen auf der Flucht. Bei vielen von ihnen verschlingen Wohnkosten nahezu die Hälfte ihres Einkommens.

Für sie alle müssen wir dringend Zugang zu leistbarem Wohnraum schaffen.

Dazu brauchen wir Flexibilität bei Umwidmungen und der Bauordnung sowie Leerstandsnutzung und Normen, die kostengünstiges Wohnen ermöglichen. So können wir rasch temporären Wohnraum schaffen und langfristig für mehr leistbaren Neubau zu sorgen.

Gleichzeitig müssen wir bessere Zugänge schaffen – zu allen Wohnungssegmenten. Vor allem der gemeinnützige Wohnbau muss sich stärker für armutsgefährdete Menschen öffnen. In Wien umfassen geförderter und kommunaler Wohnbau zusammen immerhin fast 60 Prozent des Bestands. Die Stadt Wien hat hier durch die Vergabe starken Einfluss. Daher fordert das neunerhaus, dass mindestens die Hälfte aller mit Fördermittel errichteten Wohnungen durch die öffentliche Hand vergeben werden – und dass dazu ein transparentes Punktesystem nach der Dringlichkeit des Wohnbedarfs angemessen entscheidet. Den Zugang hingegen, so wie derzeit, an eine mehrjährige Meldezeit in Wien zu knüpfen, schließt neu zugezogene ebenso wie prekär wohnende Personen vom sozialen Wohnbau aus.

Entkoppeln von Deutsch und Schulreife

Heidi Schrodt | Vorsitzende der Initiative „BildungGrenzenlos“ und ehemalige AHS-Direktorin

Die Debatte, wie der Erwerb der deutschen Sprache in den Schulen stattfinden soll, wird seit Jahren emotional und ideologisch geführt. Ein nüchterner Blick auf eine komplizierte Sachlage würde gut tun. Österreichs Schulsystem hat sehr verspätet, und auch nur punktuell, auf Zuwanderung reagiert. Das System ist noch immer auf eine homogene, einsprachige Schülerschaft ausgerichtet. Da eine große Schulreform seit Jahrzehnten an den sattsam bekannten Blockaden – Stichwort Gesamtschule – bereits im Ansatz scheitert, wird es auch im Bereich der Maßnahmen für eine mehrsprachige Schule in absehbarer Zeit keinen großen Wurf geben. Dennoch können sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden. Es ist allerdings erforderlich, dass wir genau unterscheiden zwischen Deutsch als Voraussetzung für die Schulreife und dem Erwerb des Deutschen für so genannte „QuereinsteigerInnen“, das sind Kinder und Jugendliche, die ohne Deutschkenntnisse in unser Schulsystem einsteigen, derzeit sind das vielfach Flüchtlinge. Zum Ersten: Viele Kinder haben mit sechs Jahren sehr mangelhafte Deutschkenntnisse, oft sind sie erst im verpflichtenden Kindergartenjahr erstmals mit Deutsch in Berührung gekommen. Dieses verpflichtende Kindergartenjahr stellt zwar einen großen Fortschritt dar, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Spracherwerbsforschung geht davon aus, dass es 5 bis 8 Jahre dauert, bis der Erwerb der Zweitsprache gefestigt ist. Man tut Kindern, die in ihrer Erstsprache schulreif sind, großes Unrecht, wenn man ihre Schulreife am Stand ihrer Deutschkenntnisse misst. Durch die Zurückstellung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse erlebt das Kind eine massive Abwertung der Erstsprache. Sämtliche ExpertInnen sprechen sich daher für das Entkoppeln von Deutschkenntnissen und Schulreife aus. Der Erwerb und die Festigung des Deutschen müssen im Lauf der Volksschulzeit erfolgen. Dazu bedarf es aber eines anderen Unterrichts und zusätzlicher Ressourcen für DeutschförderlehrerInnen. Im Fokus muss das einzelne Kind und sein jeweiliger Lernstand und Lernfortschritt stehen; dass das geht, wissen wir nicht nur aus anderen Ländern, sondern auch aus Pilotmodellen aus Österreich.

Ganz anders wiederum verhält es sich mit den „QuereinsteigerInnen“. Kinder und Jugendliche, die mitten im Schuljahr ohne Deutschkenntnisse zu uns kommen, brauchen vorrangig zwei Dinge: einen geborgenen Rahmen – den stellt die Schule in der Regel dar – sowie ein möglichst schnelles Erlernen der deutschen Sprache. Das kann integrativ stattfinden, wenn es sich nur um ein oder zwei Kinder handelt, oder in Intensivkursen. In Schweden wird das den Schulen überlassen, je nach den Bedürfnissen des Schulstandorts, wie sie diese Kurse organisieren. Wichtig ist, dass die betreffenden SchülerInnen Anschluss an einen Klassenverband haben, etwa im Sport, in den sie dann sukzessive eingegliedert werden. Allerdings: Auch dafür brauchen wir sehr viel mehr Ressourcen als jetzt zur Verfügung stehen.

Zuletzt noch ein besonders trauriges Kapitel. Wenn Jugendliche zu uns kommen, die älter als 15 Jahre alt sind und keinen Pflichtschulabschluss nachweisen können, dürfen sie hierzulande nicht mehr die Schule besuchen. Dieser (gesetzliche) Missstand betrifft ganz besonders Flüchtlinge. Hier kann nur eine Gesetzesänderung Abhilfe schaffen, etwa nach dem schwedischen Modell, wo alle Jugendlichen das Recht auf kostenlosen Schulbesuch bis 19 haben, „QuereinsteigerInnen“ noch drei Jahre länger. Aus moralischen, aber auch aus ökonomischen Gründen können wir es uns nicht leisten, diese Jugendlichen ins Abseits zu schicken.

Falsche Wahrheiten

Sonja Ablinger | Lehrerin, ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete

„Die Flüchtlingsthematik hat alles überlagert.“ – „Das waren Wahlen in einem Ausnahmezustand.“ Die Erklärungen von ÖVP und SPÖ nach den dramatischen Wahlverlusten in meinem Heimatbundesland Oberösterreich waren schnell bei der Hand. Man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen, heißt es wieder. Wenige Wochen später spricht die ÖVP-Innenministerin von „Asylnotstand“ und fordert Grenzzäune. Denn schließlich sei man von der Situation völlig überrascht worden. Die Politik der falschen Wahrheiten und Drohszenarien wird keine Ängste nehmen.

Falsch ist, dass die syrische Flüchtlingssituation überraschend kam. NGOs haben seit Jahren versucht, die Regierung auf die Situation in Syrien aufmerksam zu machen. Im Jänner 2013 (!) wies die asylkoordination mehrfach auch die wachsenden Zahl der Kriegsflüchtlinge und Probleme in den Lagern der Nachbarländer hin und kritisierte die fehlende Koordination auf EU-Ebene. Geplante Schutzgewährung sieht anders aus.

Ein anderes Beispiel für falsche Wahrheiten widerspiegelt sich in der Integrationsdebatte. Von „Integrationsunwilligkeit“ wird geredet, die schwarzblaue Landesregierung in Oberösterreich will sogar ‚nicht-deutsche’ Pausengespräche bestrafen. Seit geraumer Zeit prägt den Diskurs das Bild des muslimischen Vaters, der die Lehrerin seines Kindes nicht respektiert. Es wird suggeriert, das wäre Alltagsrealität. Das ist es mitnichten. Es mag vielleicht vorkommen. Mir ist es noch nie passiert, dass ein Vater mir nicht die Hand reichte, weil ich eine Lehrerin bin.

Ja, es kommt vor, dass sich Eltern nicht in die Schule trauen, weil sie schlecht Deutsch sprechen. Wenn der Vater von Ahmed, die Mutter von Elif nicht zum Elternabend kommen, hat man schnell die „Verweigerung“ als Erklärung zur Hand. Aber wenn der Vater von Hanna nie zum Elterngespräch kommt, was dann? Der Begriff „Integrationsunwilligkeit“ taugt nicht. Ja, es gibt Eltern, die mit der Schule nichts zu tun haben wollen, und ja, es gibt Familien, die völlig isoliert leben. Aber das sind nicht nur MigrantInnen. Die Ursachen liegen in einer Gemengelage.

Die soziale Verarmung trifft mittlerweile viele Menschen – Hier Geborene und Zugewanderte. Wer sich die Zahlen zu den Reallohnverlusten in den letzten 20 Jahren (bei den ArbeiterInnen bis zu 14 Prozent) anschaut, das Ausmaß der prekären Beschäftigung und die rapid wachsende Arbeitslosigkeit, der findet darin viel eher Antworten, als der Begriff der „Integrationsunwilligkeit“ es vormachen will. „Argumentiert wird dann mit schlechtem Charakter, kulturellem Verfall und Faulheit. Diese Debatte ist „kulturversessen und verhältnisvergessen“, wie es Martin Schenk in einem Beitrag über ‚Verliererbeschimpfung‘ so treffend formulierte.