Das ist ein Spiel mit Menschen
Stefan Schmuckenschlager, ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg, und Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, im Gespräch über Durchgriffsrecht, „Asyl auf Zeit“, die Hipness zu helfen und klassische Stammtische. Interview: Gunnar Landsgesell, Alexander Pollak, Fotos: Karin Wasner
Noch im Sommer hatten zwei Drittel der Gemeinden in Österreich Null Flüchtlinge aufgenommen. Auch rund um Wien sieht es mager aus: Großenzersdorf hatte bei 10.000 Einwohnern 0 Asylsuchende, ebenso Purkersdorf. In Gerasdorf waren es bei 10.000 Einwohnern 4 Flüchtlinge, in Schwechat bei 17.000 Einwohnern 22 Flüchtlinge. Können Sie sich diese mangelnde Bereitschaft der Gemeinden erklären?
Schmuckenschlager: Ich glaube, die Zahlen sind mittlerweile überholt, gerade Schwechat wurde zum Teil ein Transitlager. Aber es stimmt schon, natürlich ist das etwas schwach. So wie ich die Reaktion der Bürgermeister darauf kenne, vermisst man bei Bund und Ländern eine klare Linie. Die Bürgermeister fühlen sich mit der Verantwortung allein gelassen. In den letzten Jahren wurden mehr und mehr Aufgaben auf die Gemeinden überwälzt, mehr Gelder im Landesbudget einbehalten und jetzt kommt eine Krise oben drauf! Deshalb wollen die Bürgermeister eine klare Aussage, etwa, wie viele Menschen pro Gemeinde aufzunehmen sind. Aber selbst die 1,5 Prozent, die gesetzlich festgelegt wurden, sind nicht klar definiert. Aber nach und nach kommen die Gemeinden in die Gänge.
Ganz auf die Bundesebene kann man die Verantwortung aber auch nicht schieben. Sie selbst sind doch das beste Beispiel dafür, Klosterneuburg hat schon vor einem Jahr Flüchtlinge aufgenommen.
Schmuckenschlager: Das stimmt, ich habe das Glück in Klosterneuburg, dass wir eine wirklich große Gruppe an Freiwilligen haben, die sich sofort engagiert haben, als es hieß, es werden Flüchtlinge in der Kaserne untergebracht. Das erleichtert mein Leben extrem. Es gibt viel Unterstützung und Spenden. Die Last wird sehr stark aufgeteilt. Die Konnotation, ein Flüchtling, also ein „Asylant“ ist ein Krimineller, gibt es aber natürlich. So gesehen macht jeder Bürgermeister bereits einen Fehler, wenn er Flüchtlinge aufnimmt, weil er aus dieser hinterfotzigen Logik Unsicherheit in den Ort bringt. So etwas habe ich damals auch gehört. Aber Bürgermeister können ja nicht nur Sackerl mit Wahlgeschenken verteilen und sich in wesentlichen Fragen dann zurückhalten.
Herr Patzelt, wie sehen Sie die Aufteilung von Flüchtlingen in Österreich?
Patzelt: Für mich gibt es zwei negative Meilensteine in dieser – nicht Flüchtlingskrise – sondern Verteilungskrise. Der erste war im Jahr 2006, als der damalige Innenminister Strasser neue Regeln für die Bundesversorgung von Asylwerbern vorstellte. Sein katastrophaler Nachsatz damals, nach dem offiziellen Teil: „Und keine Gemeinde muss gegen den Willen des Bürgermeisters einen Flüchtling aufnehmen.“ Damit unterlief er nicht nur die rechtlichen Vereinbarungen, sondern erklärte alle Bürgermeister zu Freiwild. Die Botschaft dahinter: Wer einen Flüchtling aufnimmt, tut das gegen jeden guten Rat und auf eigenes Risiko, weil, wie das von rechten Kräften lanciert wird, Flüchtlinge sind Kriminelle, Drogendealer und Vergewaltiger.
Der zweite Meilenstein ist die Position des Landeshauptmanns von Niederösterreich, die er seit einem Jahr in der Quotendebatte einnimmt: Niederösterreich ist erstens der Erfüllungskaiser und zweitens hat man uns Traiskirchen angetan, deshalb ist weitere Pflichtaufnahme bei uns kein Thema. Pröll verwechselt hier Äpfel und Birnen, weil die – wie schon oft erwähnt – skandalöse Bundesbetreuung in Traiskirchen mit der Länderquote ja gar nichts zu tun hat.
Herr Patzelt, spät hat der Bund reagiert und will Gemeinden nun verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen. Ist das „Durchgriffsrecht“ ein probates Mittel?
Patzelt: Das Durchgriffsrecht ist eine absurde Bezeichnung, weil Asylvollzug sowie auch die menschenrechtliche Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen, selbstverständlich eine nationale Verantwortung ist. Zudem klingt das mehr nach einem Katastropheneinsatz und nicht nach einer Politik, die um einen Ausgleich in allen Gemeinden bemüht ist. Quasi: Weil es nicht genügend „wahnsinnige“ Bürgermeister gibt, die Flüchtlinge freiwillig aufnehmen, müssen wir jetzt zu solchen Mitteln greifen. Aber, Herr Schmuckenschlager, mich würde interessieren, wie Sie es schaffen, von Ihrer Bevölkerung nicht gesteinigt zu werden? Was ist das Lernpotenzial, warum halten Sie nicht längst Seminare für 3.000 andere Bürgermeister?
Schmuckenschlager: Also ich tu mir leicht in Klosterneuburg, weil wir gemessen an unserer Bevölkerungsanzahl derzeit die 1,5 Prozent Quote noch nicht erfüllen. Wir sind vielleicht ein gutes Beispiel, weil wir vor einem Jahr in die Offensive gegangen sind. Frappant fand ich die Gemeinde-Versammlungen, wo noch von Bürgermeistern Öl ins Feuer gegossen wurde. Ich dachte mir öfters, das klingt wie das, was wir in Europa schon einmal erlebt haben. Auch wenn ich zum Glück erst später geboren wurde. Aber sich abzuschotten und diese ewige Schwarzweißmalerei finde ich letztklassig.
Wie hatten Sie darauf reagiert?
Schmuckenschlager: Ein Beispiel aus der Praxis: Wir haben in Klosterneuburg früh Erfahrungen mit einer Familie gemacht, die mit einer lange ansässigen Ärztefamilie aus Syrien verwandt ist. Ich hatte mich sehr dafür eingesetzt, dass diese Familie auf die Resettlement-Liste der UNO gesetzt wird und nach Klosterneuburg kommen kann. Dann haben wir eine Gemeindewohnung gesucht und unter schwerster Kritik der Freiheitlichen sogar die Kriterien geändert. Die FPÖ hat gleich mit dem ersten Flugblatt – „Die Ausländer kriegen die Wohnung und ihr nicht.“ – den Sozialneid geschürt.
Auch die Karte der Wirtschaftsflüchtlinge wurde gespielt, auch in den Medien. Ich habe es durch meine Einblicke anders erlebt. Aber ich muss sagen, Flüchtlinge aufzunehmen, das mache ich als Bürgermeister der ÖVP ja auch aus einer christlich-moralischen Verpflichtung. Das ist ein konservativer Wert. Irgendwie scheinen wir in einer Art Ritualdemokratie zu leben: Alles soll so bleiben, wie es ist, obwohl sich rundherum alles ändert. Mir ist aber ganz wichtig, dass wir uns dabei zum Entwickler dieses Wandels machen. Sonst kommt das dicke Ende erst. Weil jetzt geht es nur um das Dach über dem Kopf, aber später um die Ausbildung, den Arbeitsplatz, um das, was die Leute in die Gesellschaft einbringen können. Wenn das nicht gelingt, wie im Fall der Gastarbeiter, dann wird die Stigmatisierung von Anfang an mitgenommen. Dann haben wir ein richtiges Problem. Dann triumphieren die Rechten und dröhnen - sie hätten es immer schon gewusst.
Glauben Sie, dass „Asyl auf Zeit“ förderlich für die viel zitierte Integration ist? Damit einhergehend sollen ja etwa auch Familienzusammenführungen erschwert werden.
Schmuckenschlager: Ob das die Lösung ist, weiß ich nicht. Man sollte auf jeden Fall Prioritäten setzen. Ein Kosovo-Albaner kann auch ein armer Mensch sein, aber er kommt aus keinem Kriegsland.
„Asyl auf Zeit“ soll aber auch für Kriegsflüchtlinge gelten. Im September kamen 84 Prozent der Flüchtlinge in Österreich aus den Kriegsländern Syrien, Afghanistan, Irak. Glauben Sie, hat das auch in Ihrer Gemeinde Auswirkungen, wenn etwa Männer zwei, drei Jahre ohne ihre Lebenspartnerinnen, ohne ihre Kinder hier leben müssen?
Schmuckenschlager: Ich finde die Differenzierung grundsätzlich gut. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, Menschen nicht zu kontrollieren, wenn sie in Staaten einreisen. Aus Sicht des Staates ist aber die Frage, was man genau will. „Asyl auf Zeit“ ist doch eine Krücke, um das Thema der Bevölkerung näherzubringen. Man beruhigt die Leute mit den drei Jahren, aber so wird das nicht stattfinden. Wir sollten davon ausgehen, dass die meisten syrischen Flüchtlinge ohnehin zurückgehen wollen. Ich glaube, dass jemand lieber in Aleppo am Aufbau mitarbeitet als in Großweikersdorf im Container zu sitzen. Interessant wird aber, wie „Asyl auf Zeit“ exekutiert wird. Für die Gemeinden ist ja nicht so spannend, woher jemand kommt, sondern: Auf welchem Bildungsstatus sind die Kinder? Kann ich sie mitunterrichten? Läuft der Unterreicht weiter gut? Ich sehe jetzt schon, dass nach drei Jahren auf den Titelseiten die neuen Fälle einer Arigona Zogaj zu finden sind. Da werden Kinder dabei sein, die perfekt Deutsch sprechen oder Männer, die mit der Feuerwehr ausrücken.
Herr Patzelt, ist „Asyl auf Zeit“ eine sinnvolle Lösung?
Patzelt: Asyl ist grundsätzlich kein garantiertes Dauerrecht, sondern ein Schutzrecht für die Zeit der Gefährdung. Irgendwann kommt dann aber Familienleben und eine Verwurzelung dazu, wo ich jemand nicht mehr einfach so wegschicken kann. Arigona Zogaj war eindeutig aufenthaltsverfestigt, wenn man mit zwei Jahren nach Österreich kommt, hat man seinen ganzen Freundeskreis und Lebensmittelpunkt hier. Aber der Schutzgedanke war nie als Immigrationstool gedacht. In Europa ist Asyl halt als einzige Migrationsvariante geblieben. Unlängst habe ich mit einem Bäckermeister gesprochen, der sagt, es sei ganz schwierig, einen engagierten Lehrling zu finden. Um 4 Uhr in der Früh aufzustehen, darum reißen sich österreichische Jugendliche nicht unbedingt. Der Bäcker macht sich Sorgen um die Zukunft seines Betriebes, er hat keinen Nachfolger, keine Kinder. Er glaubt, ein Flüchtling wäre dankbar für den Job. Wenn das Asyl von vornherein limitiert gilt, dann gibt es diese Perspektive aber nicht. Ich denke, kein Arbeitgeber stellt jemand mit Ablaufdatum ein. Das ist absurd. Die Motivation ist offensichtlich, weniger Anreize zu schaffen.
Ist das nicht der Punkt, den Sie, Herr Schmuckenschlager, vorhin am Beispiel der Arbeitsmigranten aus den Sechziger Jahren kritisiert haben? Auch heute wird wieder ausgerichtet: „Ihr seid nur Gäste hier.“
Schmuckenschlager: Natürlich ist das ein Problem. Eigentlich müsste der Asylstatus klar sein, entweder es gibt ihn oder nicht. Es wird in dieser Diskussion aber auch einiges überlagert: Da gibt es die Bilder von Spielfeld, die als „Ansturm“ konnotiert sind, dazu kommt ein angespanntes Sozialsystem aufgrund unserer demographischen Entwicklung, eine schwierige Arbeitsmarktsituation, die Angst vor Wohlstandsverlust und der Sozialneid. Das alles multipliziert sich. Dass da eine volle Abwehrhaltung herauskommt, halte ich für zutiefst menschlich. Statt aber genau das im Kern zu diskutieren und zu kommunizieren, welche Strategie wir eigentlich fahren wollen, reagiert man mit der Drei-Jahres-Regelung im Asyl. Da wäre es ehrlicher, zu sagen, wir wollen kein Asyl vergeben. Ich teile diese Haltung nicht. Aber in dieser Form ist das ein Spiel mit Menschen, das ich für gefährlich halte.
Patzelt: Wenn man nach Ungarn blickt, dann findet man diese Haltung ja, die in sich völlig konsistent, aber menschenrechtswidrig ist. Da steht auf der Verpackung, was drinnen ist. Aber die Politik, die wir in Österreich oft betreiben, ist, ein hübsches Etikett draufzukleben, das mit dem Inhalt wenig zu tun hat. Siehe die jüngste Asyl- und Fremdenrechtsnovelle. Man möge mir erklären, warum ein subsidiär Schutzbedürftiger, der aus einer mörderischen Gegend kommt, seine Familie später und anders nachbringen soll als der, der Asylrecht erhält. Er muss seine Familie also in einem Kriegsgebiet weiter der Lebensgefahr aussetzen. Dazu kommt der Verwaltungsirrsinn, im Jahr 2018 nicht mehr 80.000 sondern 150.000 bis 170.000 Asylverfahren bewältigen zu müssen. Nur um der Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln: Es wird eh nicht so arg. Österreich muss sich entscheiden: Will man dem relativ engagierten Deutschland angehören oder der menschenrechtlichen Loser-Partie von Orban.
Herr Bürgermeister, Sie haben vor einem Jahr in einer aufgelassenen Kaserne Flüchtlinge untergebracht. Hat man Sie an den Stammtischen noch freundlich empfangen?
Schmuckenschlager: Den direkten Kontakt suche ich turnusmäßig sowieso. Das nennt sich „Bürgermeister im Ort – offen gesagt“, um meine Standpunkte darzulegen. Natürlich haben mich ein paar Leute gefragt, ob wir noch alle Tassen im Schrank haben. Aber ich habe gesagt, wir können nicht auf andere zeigen, wir müssen etwas tun. Entscheidend war vielmehr die beispiellose Unterstützung, die von allen Kreisen kam, egal ob Grün, Rot oder dem kirchlichen Umfeld. Mit der Zeit waren viele auch stolz, dass Klosterneuburg mit dem Thema anders umgeht. So ein breiter Stimmungswandel lässt sich auch in anderen Orten mit Flüchtlingsbelegung feststellen, zum Beispiel in Horn. Dass der klassische Stammtisch von Meinungen geprägt ist, die über Jahre aufgebaut wurden, ist klar. Und daran ist sicherlich nicht alles falsch. Nicht alles in der Flüchtlingspolitik ist optimal verlaufen. Aber entscheidend ist, jetzt die Entwicklungen aktiv mit zu beeinflussen, und auch auf Ängste zu reagieren. Im Freibad entlang der Donau gab es heuer schon richtige Kulturkonflikte: Nackte Frauen sind für Teile der Afghanen ein Problem. Wir haben die Caritas eingeschalten, um auf beiden Seiten Verständnis zu entwickeln und die Spielregeln zu erklären.
Hat sich Klosterneuburg seither verändert?
Schmuckenschlager: Schon. Wir haben ja fälschlicherweise den Nimbus der Schlafstadt. Jetzt gibt es ein stärkeres Wir-Gefühl. Unser Vorgehen wurde medial stark begleitet. Es haben sich viele gefunden, die helfen wollten. Das war mit dem Gefühl verbunden, dadurch an der Spitze einer Bewegung zu stehen, die derzeit unsere Gesellschaft erfasst. Manche haben das richtig zur Schau gestellt, dass sie Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben, weil das plötzlich sehr positiv besetzt war. Also die großen Konflikte sind zum Glück ausgeblieben, Probleme gab es eher bei den Flüchtlingen untereinander. Aber bringen Sie einmal 300 Wiener und 300 Vorarlberger in einer Kaserne unter.
Gab es auch negative Erfahrungen?
Schmuckenschlager: Immer wieder, aber nicht direkt aufgrund von Vorfällen, sondern wegen grassierender Grundangst. So eine ängstliche Stimmung verschärft sich mit Bildern wie jenen aus Spielberg. Und es gibt eine neue Situation in der Stadt: Es soll eine neue Immobilie herangezogen werden, ein Hotel, das bislang nicht voll belegt war. Ein ehemaliger Konkursfall. Der neue Besitzer hat es jetzt drei Jahre lang betrieben und nun dem Innenministerium vermietet. Hier geht es um Geschäftemacherei. Und was ist die Schlagzeile dazu? „Flüchtlinge kommen in Luxushotel.“ Da wird die Diskussion schon haarig. Es gibt auch Stimmen, die die Unterbringung im Hotel ablehnen, natürlich wäre es besser, wenn es touristisch genutzt werden kann. Aber dann argumentiere ich, dass dann das Durchgriffsrecht kommt. Einige meinten, dann ruf doch die Innenministerin an. Ich kenne sie und verstehe mich ja sehr gut mit ihr, sie ist Klosterneuburgerin. Aber ich bin wahrscheinlich einer der wenigen, der nicht mit ihr über Flüchtlinge spricht. Ich entgegne den Leuten dann, was soll ich ihr erzählen? Dass sie ganz Österreich erklärt, dass Flüchtlinge aufgenommen werden müssen, nur in ihrer Heimatstadt nicht? Das geht nicht.
Vor einem Jahr wurde die leerstehende Magdeburgkaserne in Klosterneuburg zur Unterkunft für Flüchtlinge umfunktioniert. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager stand maßgeblich hinter diesem humanitären Projekt. Die viertgrößte Stadt Niederösterreichs wurde damit zu einem Modellfall. Derzeit befinden sich rund 200 Flüchtlinge in der Kaserne in Bundesbetreuung. Etwa 90 Asylsuchende werden zudem privat in der Gemeinde be treut. Im November 2014 gründete sich zugleich die breit aufgestellte Initiative, „Klosterneuburg hilft“, die die Menschen auf vielfache Weise begleitet. Unterstützt wird die Initiative durch das Caritas-Projekt „Kompa“, das Gemeinden in der Gestaltung eines guten Zusammenlebens begleitet.
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