Top-down-Strategie

RUBRIKEN. Ist der Migrationsrat mehr als eine neue Herrschaftsstruktur im Innenministerium?

ANDERE ÜBER ... Kommentar: simon INOU

Wien, 3. April 2014. Vor den Mikrofonen, Kameras und neugierigen Blicken wird der neue Migrationsrat vorgestellt. Innenministerin Mikl-Leitner, die den Rat präsentiert, betont die Komplexität und die Emotionalität der geführten Diskussion zum Thema Migration. Daher bräuchten wir „Menschen, die sachlich über dieses Thema debattieren“, so lautet die Botschaft der Ministerin. Mediengesichter wie Paul Lendvai sollen diesen Rat leiten. Weitere Personen im Rat sind z. B. Arabella Kiesbauer, die seit dem Ex-Innenminister und heutigen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter die kosmetische und kommunikative Außenseite der ÖVP repräsentiert. Sie leitet das Arbeitsfeld „Diversität“. Ein anderes Mediengesicht, nämlich Mediencoach Gerald Groß, leitet das Arbeitsfeld „Politisches System und Medien“. Warum leiten 14 erfahrene Mediengesichter einen Rat von zehn Handlungsfeldern?

Seit Sebastian Kurz aus dem Innenministerium mit seiner Medienmeute und den BeraterInnen verschwunden ist, ist das Innenministerium zum Innenministerium geworden. Als Polizeiministerium, in dem Menschenschicksale entschieden werden. Das zeigen die Statistiken von Asyl und Abschiebungen. Ein Ministerium, wo auch über Leben und Tod bestimmt wird. Also ein Hardcore-Ministerium, wo das Agenda Setting von Asyl, Kriminalität, Sicherheit und Frontex mehrheitlich mit Migration (nicht mit EU-Mobilität zu verwechseln) in Verbindung gebracht wird. Keine schönen Themen, um das Medienfeld positiv zu besetzen. Mit seinem Motto „Integration durch Leistung“ hatte Kurz als Staatssekretär noch Schatten auf Mikl-Leitners Arbeit geworfen. Gut für die Partei. Gut für eine Versachlichung der Politik. Medial rettete Kurz seinerseits das Image des Innenministeriums.

Seit mindestens fünf Jahren erleben wir im Bereich Migration eine inflationäre Vergrößerung des Wortschatzes bei der Beschreibung desselben Phänomens. Von Migration wird eher dann gesprochen, wenn es um Arbeitskräftewanderungen aus nichteuropäischen Ländern, aus Drittstaaten oder um Flucht und Asyl geht. Als Mobilität (EU-Mobilität steht auch im Regierungsprogramm) werden hingegen innereuropäische und generell auch Wanderungen von Hochqualifizierten bezeichnet. Fragen von Migration und Mobilität sind eben immer auch in Macht- und Herrschaftsverhältnisse eingebunden. Der Migrationsrat, der allein aus Menschen ohne Migrationserfahrung, sondern eher mit EU-Mobilitätserfahrung besteht, wird also unsere Sicherheitsministerin beraten. Oder plakativer formuliert: Inländer, die nie eine ernsthafte Auslandserfahrung gemacht haben, beraten nun Mikl-Leitner, unter welchen Umständen Ausländer bzw. Fremde ins Land kommen können. In der Regierung gibt es derzeit drei staatliche Beiräte und 16 Handlungsfelder zum Thema Integration/Migration, die sich in den meisten Punkten überschneiden. Mit der Errichtung des Migrationsrats setzt die Regierung den Trend seit 2010 fort. In keinem EU-Land werden zu diesem Thema so viele Beiräte für Regierungsmitglieder eingesetzt wie in Österreich.

Nach dem „unabhängigen Expertenrat für Integration“ und seiner Gründung 2010 wurde parallel dazu unter Maria Fekter der Integrationsbeirat gegründet. Mittlerweile wurden all diese Ausschüsse in das Außenministerium verschoben. Wozu werden aber all diese Beiräte gebraucht, wenn Entscheidungen ohnehin nur top-down getroffen werden? Wo sind jene Menschen, die sich tagtäglich, jenseits von Theorien, mit diesen Fragen auseinandersetzen? Was können Kiesbauer, Lendvai und Groß zum Thema Frontex ernsthaft beitragen? Genau nichts. Bleiben wir trotzdem neugierig. Die Ergebnisse sollen in eineinhalb Jahren vorliegen. Übrigens: Der Migrationsrat ist bei seiner Tätigkeit unabhängig und weisungsfrei.

ZUR PERSON

simon INOU

simon INOU ist freier Journalist, Bürgerrechtsaktivist und Gründer von M-Media. Er lebt in Wien.