Ein Pfand im Spiel

Peter Webinger glaubt, Asylwerber würden ihr monatliches „Taschengeld“ von 40 Euro im Casino verprassen. Weiß der Spitzenbeamte des BMI es wirklich nicht besser? Text: Gerfried Balzer

Kürzlich hatte Peter Webinger eine Idee: AsylwerberInnen sollten die 40 Euro, die sie pro Monat als „Taschengeld“ erhalten, nicht mehr bar ausgezahlt werden. Sie könnten das Geld ja im Casino verspielen, sorgt sich der Spitzenbeamte des Innenministeriums. Webinger schlug deshalb die Ausstellung von Bezugsscheinen vor. NGOs wiesen darauf hin, dass die Menschen, ohnehin schon mit einem Arbeitsverbot belegt, dadurch einmal mehr stigmatisiert würden. Nachdem das BMI seine geschmacklose, aber unhaltbare Idee der „Ankerkinder“ als „neue Scheinasylanten“ (Die Presse) lanciert hatte, war schon wieder, egal wie abstrus, ein Bild der Bereicherung gefunden worden. Ganz konkret steht hinter beiden Fällen der Versuch, ausgewählte Bevölkerungsgruppen einer fortschreitenden Reglementierung zu unterziehen.


Ob Webinger von seinem Vorschlag ehrlich überzeugt ist oder einen Zwischensprint im Wettlauf rechtspopulistischer Maßnahmen hingelegt hat, ist nicht bekannt. Von besonderer Menschlichkeit zeugt es in keinem Fall. Als Leiter der Gruppe III/B (Asyl, Migration, Integration) im Innenministerium trägt Webinger jedenfalls Verantwortung für eine sachorientierte Politik. In Statements bekennt sich der Beamte dazu auch. Er wolle „in einem sachlichen, wertschätzenden aber offenen Diskurs“ die Faktenlage analysieren, um Probleme und Herausforderungen offen anzugehen. In einem Impulsreferat, das Webinger im Sommer 2010 auf den Nürnberger Tagen für Integration hielt, veranschaulichte er das Aufkommen von Asylanträgen im internationalen Vergleich. In seinem Paper, im Netz nachzulesen, ist darin von einer „Pro-Kopf-Belastung“ durch Asylsuchende pro 1.000 Einwohnern die Rede. Asylsuchende primär als belastend wahrzunehmen, wirkt aber nicht „offen“, sondern wie der traurige Ausdruck einer Politik, die in Österreich seit Mitte der 1980er Jahre das Klima vergiftet. Das UNHCR, das als Quelle der Statistiken des Papers ausgewiesen wird, fände solch eine Interpretation wohl problematisch. Auch jene formulierte Erkenntnis, dass die „Einstellung zu Integration nicht aus realer Kontakthäufigkeit mit Zuwanderern ableitbar ist“. Das UNHCR weist vielmehr darauf hin, dass sich Kontakt mit Asylsuchenden „sehr positiv“ auf die Einstellung der Bevölkerung auswirken würde und kritisiert vorherrschende „negative Vorurteile“ in Österreich.

Zum Stichwort Migration plädiert Webinger für Ausgewogenheit: „Nicht nur Personen mit Migrationshintergrund muss klar sein, was Rechten (sic!) und Pflichten sind, und was von ihnen erwartet wird, sondern auch die Mehrheitsgesellschaft ist gefordert, sich aktiv einzubringen.“ Auch hier sorgt der Ansatz, zweierlei Menschengruppen in die Pflicht zu nehmen, für mehr Fragen als Klarheit. Nachdem einen „Migrationshintergrund“ auch österreichische StaatsbürgerInnen haben können, stellt sich die Frage, welche Rechte und Pflichten ihnen gegenüber den StaatsbürgerInnen ohne „Migrationshintergrund“ erwachsen sollten. Nachdem alle StaatsbürgerInnen (samt Rechten und Pflichten) vor dem Gesetz gleich sind, klingen nötige Zusatzleistungen an, wie sie 1996 die Krone nach Toren des Fußball-Nationalspielers Ivica Vastic eingelöst sah: „Ivo, jetzt bist du ein echter Österreicher!“ Ethnisiert wird eben nicht nur bei Problemen, sondern auch bei guten Leistungen. Sebastian Kurz versucht, seit er Staatssekretär ist, zumindest über den Leistungsgedanken Menschen aus dem diskriminierten Eck zu holen. Auch Peter Webinger gratulierte im Wappensaal des Wiener Rathauses, als 14 SchülerInnen aus Zuwandererfamilien mit einem START-Stipendium bedacht wurden. Während die Förderung von sozial Schwachen oder Angehörigen von Minderheiten begrüßenswert ist, stellt sich aber die Frage, warum die „besondere Begabungen“ und das „außergewöhnliche Engagement“, das diesen SchülerInnen attestiert wurde, den Beigeschmack ethnisch motivierter Pflichterfüllung einfach nicht los wird. Es bleibt der Eindruck, dass Menschen, die beständig nach ihrer Herkunft erfasst werden, auch in solchen Momenten nur das Pfand im politischen Spiel sind.