Rechte Hetzer in der Hofburg

Das offizielle Österreich verhöhnt am Holocaust-Gedenktag die Opfer von Nationalsozialismus und rechtsextremer Gewalt.
Text: Alexander Pollak

Wir schreiben den 27. Jänner 2012. Fast genau ein halbes Jahr nach dem rechtsextremen Massaker in Norwegen besetzen Rechtsextremisten den Sitz des österreichischen Bundespräsidenten. Sie tun dies nicht an einem beliebigen Tag, sondern genau an dem Tag, an dem vor 67 Jahren Auschwitz befreit wurde. Ein Horrorszenario? Nicht für das offizielle Österreich. Im Gegenteil, die im Eigentum der Republik Österreich stehende Hofburg öffnet am 27. Jänner bereitwillig ihre Pforten für Rechtsextreme aus ganz Europa. An diesem Tag soll hochoffiziell in den Hofburg-Festsälen der berüchtigte Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) stattfinden. Der Korporationsring ist eine Vereinigung, der zahlreiche rechtsextreme Burschenschaften angehören. Er verlangt „ein Bekenntnis zum angestammten Volkstum im Rahmen der abendländischen Kulturgemeinschaft.“ Organisationen, die weder eine ausgeprägte Distanz zum Nationalsozialismus pflegen, noch rassistisches Gedankengut ablehnen, dominieren den WKR. Es war die konservative Tageszeitung „Die Presse“, die nur wenige Tage vor den Anschlägen in Norwegen berichtete, wie sehr maßgebliche Teile der österreichischen Burschenschaften von Rassismus und Rechtsextremismus durchdrungen sind.

Vorträge über Rassentheorien gehören zum Programm wie Trauerfeierlichkeiten – das „Totengedenken“ – zum Jahrestag der Hitler-Kapitulation. Wie gefährlich der Rechtsextremismus heute ist, zeigen nicht nur die jüngst in Deutschland aufgedeckten Morde einer Neonazi-Gruppe. Auch in Österreich werden Menschen immer häufi ger Opfer rechtsextremer Gewalt. Zeitgleich mit dem Massaker in Norwegen fand auch in Österreich ein rechtsextremer Anschlag mit tödlichen Folgen statt. In Traun (OÖ) wurden am 22. Juli 2011 ein Rumäne erschossen und dessen Ehefrau und Sohn lebensgefährlich verletzt. Schnell wurde der Mordanschlag als „private Streitigkeit“ abgetan, doch bald kam ans Tageslicht, dass es sich um einen minutiös geplanten rechtsextremen Anschlag gehandelt hatte. Der mutmaßliche Täter, der laut Zeitungsberichten vorhatte noch weit mehr Menschen zu töten, erhängte sich Ende Oktober in seiner Zelle in der Untersuchungshaft.

Dramatische Entwicklung
Traurige Tatsache ist: Rechtsextreme Straftaten gehören inzwischen wieder zur täglichen Realität in Österreich. 2010 wurde erstmals die 1000er Marke bei Anzeigen rechtsextremer Tathandlungen überschritten. Das heißt, es werden täglich drei rechtsextreme Handlungen zur Anzeige gebracht. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Besorgniserregend ist vor allem, dass sich VertreterInnen rechtsextremen Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft breit gemacht haben. Burschenschaft er besetzen teils hohe repräsentative Funktionen im Parlament und sind inzwischen dermaßen stark im politischen System verankert, dass die Regierung aus taktischen Gründen von einer bereits geplanten Verschärfung des Verhetzungsparagrafen wieder Abstand nahm.

Hetzerische Aufrufe „zu sonstigen feindseligen Handlungen“ sind damit weiterhin nicht strafbar. Auch die Strafb arkeit von Hetze gegen einzelne Personen wurde wieder aus dem Entwurf gestrichen. Die Regierung lässt es somit zu, dass Hetze gegen Minderheiten weiterhin Bestandteil von politischen Kampagnen bleibt. Schulterzuckend lässt sie auch zu, dass HetzerInnen und AntidemokratInnen in einem repräsentativen Gebäude wie der Hofb urg ein Fest abhalten, das zugleich als Vernetzungstreffen der europäischen Rechtsextremisten dient. Dass dieses just am Holocaust-Gedenktag stattfindet, ist die unfassbare Krönung dieser Politik, die so fahrlässig ist, dass man sich um die Zukunft unserer Gesellschaft Sorgen machen muss.
apo

PS: Während Sie diese Zeilen lesen, versucht SOS Mitmensch noch einmal Druck auf die Burghauptmannschaft und die Regierungsspitze auszuüben, damit diese doch noch die Notbremse zieht.