System in der Krise

Wie lange können wir uns die Reichen noch leisten? Über eine Systemkrise, die sich als Eurokrise tarnt.

Jürgen Habermas zweifelt am System. „Vielleicht geht der Blick nach oben, auf die politischen Eliten und die Medien, in die falsche Richtung. Vielleicht können die einstweilen fehlenden Motivationen nur von unten, aus der Zivilgesellschaft selbst, erzeugt werden“, schrieb er in der Süddeutschen Zeitung. Das klingt nach Enttäuschung, was wiederum für einen Paradeintellektuellen Deutschlands überraschen mag. Seit vielen Jahren weisen mehrere Generationen von Sozialbewegungen weltweit auf eine Systemkrise hin. Wer sie sich als Finanz- oder Eurokrise vorstellt ist entweder naiv oder PolitikerIn. Dass die Politik sich oft mals als verlängerter Arm der Wirtschaft versteht, mag erklären, warum Steuerleistungen mittlerweile mehrheitlich über arbeitsbezogene Steuern und weniger durch satte Unternehmen getragen werden. Der Staat wurde systematisch – und ganz legal – ausgeplündert, indem Konzerne praktisch steuerfrei gestellt und Bankgeschäfte dereguliert wurden. Die Reichen aber, wie der schweizerische Soziologe Ueli Mäder im MO-Interview ausführt, beteiligen sich verhältnismäßig gering am Sozialhaushalt. Während Arme und der Mittelstand also über Kürzungen sozialer Leistungen zur „Sanierung“ der Staatsbudgets beitragen sollen, macht sich die Angst vor einer Pauperisierung des Mittelstandes nach Vorbild der USA breit. Auch wenn deren BIP deutlich höher als das von Österreich ist, hat die neoliberale Politik seit Reagan eine katastrophale Kluft zwischen Arm und Reich bewirkt. Deshalb ist die Frage auf dem Cover dieser Ausgabe keineswegs rhetorisch gemeint. Die Politik muss einen Kurswechsel einleiten, der soziale Frieden, Habermas’ Hoffnungsträgerin, die Zivilgesellschaft, ist akut bedroht.

Spannende Momente wünscht
Gunnar Landsgesell