Best Man

Mathias Vogl, Sektionschef des Innenministeriums, greift ein, wenn nötig. Bei den Zogajs, mit der Intergrations-Roadshow. Text: Gerfried Balzer, Bild: BMI/Alexander Tuma

Engagiertes Handeln ist Mathias Vogl nicht fremd. Wenn es in der Vergangenheit darum ging, seinen Chef zu unterstützen, konnte sich der Innenminister auf seinen Sektionschef verlassen. Etwa, um die vor einer möglichen Abschiebung stehende Familie Zogaj näher zu beleuchten. Am 7. Oktober 2007 gab Vogl auf einer Pressekonferenz des Innenministeriums zum Beispiel bekannt: „Teile der Familie sind mit dem Strafrecht in Berührung gekommen.“ Quelle dieser Informationen könnte das interne Polizei-Informationssystem EKIS gewesen sein. Das Komitee der jährlich vergebenen Big Brother Awards notiert auf seiner Site: „Zusammen mit einer entsprechenden Presseaussendung stellte auch Sektionschef Vogl sogar Bilder aus dem Ermittlungsakt ins Internet. Nach heftigen Protesten und einer Anzeige verschwand diese wieder.“

Vogl, als Sektionschef zuständig für Asyl und Betreuung, dementierte, der Öffentlichkeit bis dahin unbekannte Informationen weitergegeben zu haben. Dennoch wurde – aus dem eigenen Haus – Anzeige gegen ihn, BM Platter und weitere Kabinettsmitglieder erstattet. Martin Kreutner, Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), hegte Verdacht auf Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch und leitete Ermittlungen ein. Über den Verlauf des Verfahrens war seither allerdings wenig zu hören, bis schließlich Ende Mai die Staatsanwaltschaft Wien überraschend verkündete, das Verfahren werde eingestellt.

Brisant daran: eine persönliche Einvernahme der beschuldigten Beamten und Politiker fand nicht statt. Der Verdacht, dass die Familie Zogaj gezielt kriminalisiert werden sollte, bleibt.
Mathias Vogl wurde indes, ungeachtet des Verfahrens, selbst als Mitglied einer Untersuchungskommission nominiert, um den schweren Anschuldigungen, die der ehemalige Direktor des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger gegen ÖVP-Granden wie BM Liese Prokop erhoben hatte, nachzugehen. Vogls Eignung als enger Mitarbeiter der wechselnden VP-InnenministerInnen wurde von mancher Seite kritisch hinterfragt.

Gut verankert
Mathias Vogl, 1964 in Innsbruck geboren, ist gut in der ÖVP verankert. Im Zusammenhang mit dem raschen Aufstieg besonders loyaler Gefolgsleute schrieb „Die Presse“ von der „Buberl-Partie“ Ernst Strassers: „junge, karrierebewusste Männer“, die mit dem damaligen Neo-Innenminister einen radikalen Klimawandel im bis dahin rot dominierten Haus eingeleitet hätten.

Vom Gendarmeriedienst hatte Vogl schon 1989 ins Innenministerium gewechselt, studierte daneben Jus und arbeitete sich vom Referenten Strassers 2003 zum Leiter der Legistik-Abteilung und bis zum Sektionschef für die Rechtsabteilung hoch. Ende 2008 wurde mit der Pensionierung von Erik Buxbaum der Posten des Generaldirektors der österreichischen Polizei frei, Vogl kam trotz Ambitionen nicht zum Zug. Schon mehrmals hat Vogl die Grenzen der Neutralität, zu der er als Beamter verpflichtet ist, weit ausgedehnt.

An die Eltern von Arigona Zogaj appellierte er, sie sollten sich im Kosovo „wieder eingliedern“ und ihrer „Verantwortung für die Kinder nachkommen“. Als BM Platter das Integrationsthema forcierte, spielte Vogl von Anfang an eine zentrale Rolle. Die Gründung des Österreichischen Integrationsfonds soll auf seine Initiative hin stattgefunden haben, Vogl hält den Vorsitz des ÖIF-Kuratoriums.

So rollt die Roadshow der Integration auch unter der neuen BMI Maria Fekter ungebremst weiter. Stimmen, wonach der Beamte oftmals wie ein Parteipolitiker agiere, der immer wieder zur Sachinformation auch den politischen Dreh liefere, könnten sich bestätigt fühlen. Mit der Kommission für Migrations- und Integrationsforschung hat die Sektion des BMI schon im Jahr 2004 eine weitere brauchbare Achse errichtet. Zum Obmann der KMI, die auch vom BMI finanziert wird, wurde der Raumforscher Heinz Fassmann ernannt. In ihm hat Vogl einen erstklassigen Ansprechpartner.