Am besten man macht es selbst

Sektionschef Matthias Vogl hat eine Mission: Der Gefolgsmann von Innenminister Platter will verhindern, dass Ressortfremde Unrichtiges über unsere Fremdenpolitik verbreiten.

Ständig zeichnen NGOs, ForscherInnen und die Medien ein völlig falsches Bild von der österreichischen Fremdenpolitik. Und weil man das in der Demokratie nicht wie im Ministerium einfach per Weisung abstellen kann, müssen andere Mittel und Wege gefunden werden. Innenminister Platters Mann für Qualitätssicherung ist Sektionschef Matthias Vogl.

Sein Bemühen, den Österreichischen Integrationsfonds als offizielle Forschungseinrichtung für Migration und Integration zu etablieren, konnte leider das Missgeschick nicht verhindern, dass die Österreichische Akademie der Wissenschaften den „2. österreichischen Migrations- und Integrationsbericht“ herausgegeben hat: Alarmstufe rot für alle, denen an der wahrheitsgetreuen Darstellung unserer Fremdenpolitik gelegen ist. Auch wenn die HerausgeberInnen ohnehin beteuern, es gehe ihnen nur um „die weitgehend objektivierte Darstellung“ (Vorwort) der Materie – sicherer erscheint es doch, die HerausgeberInnen davon zu überzeugen, dass Ministeriumsangehörige die Beiträge über das Fremdenrecht verfassen.

Wie gut trifft es sich da, dass Sektionschef Vogl das von ihm verfasste Fremdenpolizeigesetz 05 gleich selbst evaluiert. Ein anderes heikles Kapitel, jenes über Fremdenfeindlichkeit, wurde in dieser Ausgabe des Integrationsberichts übrigens gleich gänzlich gestrichen. Denn so etwas haben wir hier nicht und wenn wir hier so etwas hätten, dann gäbe es keinen Sektionschef, der „objektiviert“ darüber berichten könnte. Auch ein wichtiges Betätigungsfeld für Vogl: Die Pflege des Andenkens ehemaliger ÖVP-InnenministerInnen.

So konnte zum Jahreswechsel ein schönes „Liese-Prokop-Gedenk-Fussballturnier“ durchgeführt werden. Weiters wurden im „Liese-Prokop-Wohnheim“ die nun auf „Liese-Prokop-Stipendien“ umgetauften Studierenden-Zuschüsse des ÖIF für anerkannte Flüchtlinge vergeben. Eine Umbenennung, die übrigens nicht deshalb erfolgte, weil der Integrationsfonds finanziell vom Innenministerium abhängig ist und von einem ÖVP-Mann geführt wird, sondern weil die Innenministerin menschlich war.

Aber auch Innenminister Platter selbst war nicht untätig. Lud er doch MigrantInnenund Betreuungsorganisationen der Integrationsplattform zu sich ein, um einen eigenen Integrationsbericht vorzubereiten, der Ende Jänner präsentiert wurde. Eine zweite Sitzung für die Endredaktion passte dem Minister nicht in den engen Terminkalender. Außerdem schleichen sich bloß wieder Fehler ein – wenn man nicht alles selbst macht.